Kinotermine

21.Januar 2021

18.Februar 2021

18.März 2021

15.April 2021


Öffenliche Sitzung


Boulen am Mühlenteich

Jeden Dienstag undFreitag

um 15.00 Uhr

 
 
 
 
 

Kluge Menschen Sorgen vor !

 

 

VORSORGEMAPPE

Kirchenkreis Bremervörde Zeven

 

 

Plötzlich kann man auf Grund eines Unfalles oder einer Krankheit, aber auch auf Grund des fortgeschrittenen Alters seinen eigenen Willen nicht mehr ausdrücken und ist auf Hilfe angewiesen. Das kann nur vorübergehend aber auch dauerhaft sein.

Nicht nur für ältere Personen sondern auch für junge Menschen ist es wichtig, für diese Situation rechtlich vorgesorgt zu haben. Dabei sind die Vorsorgevollmachten sowie die Patientenverfügung von entscheidender Bedeutung und entlasten die Angehörigen, da sie den Willen des Betroffenen darstellen.

 

In der „Vorsorgemappe“ werden alle persönlichen Daten eingetragen, Erkrankungen, Impfungen, Hinweise auf Allergien etc. Auf weiteren Seiten sind die Fragen zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung anzukreuzen. Weiterhin enthält die Mappe wichtige Adressen und Telefonnummern für den Notfall und gibt Hinweise für den Sterbefall. Die Broschüre liegt im Seniorenbüro während der Sprechzeiten aus, und kann für eine Schutzgebühr von 2 Euro erworben werden.

 

 


BITTE BEACHTEN !

Beiblatt zur Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung

Gesetzliche Neuregelung seit Juli 2017

 

Eine bundesgesetzliche Regelung zur Zwangsbehandlung angesichts der neueren Rechtsprechung (siehe unten) konnte nun doch sehr schnell getroffen werden. Der BGH hatte darauf hingewiesen, dass ein unter Betreuung stehender Mensch gegen seinen natürlichen Willen nur auf der Grundlage eines  -bislang fehlenden- Gesetzes und unter eingeschränkten Voraussetzungen medizinisch behandelt werden darf.

Seit Februar 2013 war in einem neuen § 1906 Abs. 3/3a BGB bestimmt worden, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen kann -und wie das gerichtliche Genehmigungsverfahren aussieht. Seit Juli 2017 ist die Regelung modifiziert in einem neuen § 1906a BGB geregelt. Voraussetzung für die Einwilligung ist nun nicht mehr eine parallele Freiheitsentziehung nach § 1906 BGB, sondern ein stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus.

 

Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur unter folgenden engen Voraussetzungen und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes möglich:

  1. Die Einwilligung des Betreuers kommt nur bei einem krankheitsbedingt einwilligungsunfähigen Betreuten in Betracht;
  2. Die Einwilligung des Betreuers muss zur Abwendung eines dem Betreuten drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich sein;
  3. Der erhebliche gesundheitliche Schaden darf nicht durch eine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden können;
  4. Der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen;
  5. Ein Verfahrenspfleger ist zwingend zu bestellen;
  6. Der Genehmigungsbeschluss des Gerichtes muss die Maßnahme konkret bezeichnen und ist zeitlich befristet.

 

Es müssen also folgende Konstellationen vorliegen:

  1. Der Betreute ist nicht mehr einwilligungsfähig (hat also keinen verbindlichen freien Willen im Sinne der §§ 104, 1896 Abs. 1aBGB
  2. er kann aber noch einen natürlichen Willen äußern, der der Behandlung ausdrücklich entgegensteht.   

Fälle, bei denen der Betroffene nichts mehr erkennbar äußern kann, also auch Bewusstlosigkeit, Koma, sind davon nicht erfasst. Auch nicht die Fälle, in denen es eindeutig dokumentierte und auf die Situation zutreffende frühere Willensäußerungen nach § 1901a BGB, z.B. Patientenverfügungen, gibt.

Die Neuregelung knüpft an die bisherige Rechtsprechung an. Nunmehr können psychisch Kranke unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt. Die Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme -wie auch die Unterbringung- muss ein Richter genehmigen. Eine ärztliche Zwangsmaßmaßnahme ist nur im Rahmen der stationären Unterbringung zulässig und nicht ambulant. Der richterliche Beschluss zur Genehmigung einer Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme muss konkrete Angaben zur Durchführung der Maßnahme und zu ihrer Dokumentation enthalten. Die Dauer für die richterliche Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist jeweils auf sechs Wochen begrenzt.


Seniorenbeirat Sittensen